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pt4s steht für planteam4solutions. Wir begleiten ihre digitale Transformation mit innovativen Kommunilkations- und Kollaborationskonzepten.
Wir schaffen eine neue digitale Heimat für Ihre Mitarbeiter und Projekte!
Enterprise Social Netzwerke (ESN) und Interaktive Intranets (Social Intranet) sind zwei Beispiele solcher Konzepte.

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1.      Geltungsbereich

 

1.1.       Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat, Auskünften, Projektierungen und Implementierungen durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben, insbesondere in folgenden Bereichen ist:

 

1.1.1.  Strategisches Management, Unternehmensführung, Managementberatung

 

1.1.2.  Social Business Consulting und Social Business Implementierung

 

1.1.3.  Change Management

 

1.1.4.  Organisationsberatung 

 

1.1.5.  Projektmanagement

 

1.1.6.  Qualifizierungen und Training

 

1.2.       Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2.      Gegenstand, Leistungsumfang

 

2.1.        Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung richtet sich nach dem erteilten Auftrag.

 

2.2.        Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer erteilten Informationen und übergebenen Unterlagen und Zahlen gehört nur zum Auftrag, wenn dies Gegenstand des Auftrags ist. Die vom Auftraggeber angegebenen Tatsachen werden als richtig zu Grunde gelegt, soweit diese nicht offensichtlich nicht nachvollziehbar oder fehlerhaft sind.

 

2.3.  Gegenstand sämtlicher Tätigkeiten des Auftragnehmers ist die vereinbarte Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg. Die Tätigkeit wird nach den Grundsätzen einer gewissenhaften Berufsausübung ausgeführt. Die Ausübung der Tätigkeit gestaltet der Auftragnehmer nach freiem, aber pflichtgemäßem Ermessen.

 

2.4.        Der Auftragnehmer ist den Weisungen des Auftraggebers nicht unterworfen. Er kann Dritte mit der Durchführung von Tätigkeiten beauftragen.

 

2.5.        Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsdurchführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechen­schaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

 

2.6.        Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung entsprechend der vorliegenden Fakten wie­derzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolge­rungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik.

 

3.      Allgemeine Pflichten des Auftraggebers

 

3.1.        Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen.

 

3.2.        Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, Informationen und Systeme unaufgefordert, unentgeltlich und so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass dem Auftragnehmer noch eine angemessene Zeit zu deren Bearbeitung zur Verfügung steht. Die Unterlagen sind gegebenenfalls ständig zu aktualisieren.

 

3.3.        Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers nur mit dessen schriftlicher Zustimmung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftrag die Einwilligung zur Weitergabe an Dritte ergibt.

 

3.4.        Der Auftraggeber sichert zu, dass alle dem Auftragnehmer gegenüber gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen.

 

3.5.        Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

 

4.      Leistungsänderungen

 

4.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rech­nung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, ins­besondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

 

4.2.        Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhö­hung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes ver­einbart ist, führt der Auftragnehmer in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

 

4.3.        Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Auftrag­nehmer eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

 

4.4.        Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Pro­jektstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

 

5.      Treuepflicht

 

5.1.        Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können. 

 

5.2.        Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

 

6.      Verschwiegenheitsverpflichtung des Auftragnehmers

 

6.1.        Der Auftragnehmer verpflichten sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle sonstigen geschäftlichen bzw. betrieblichen Tatsachen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

 

6.2.        Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Dritte entsprechend Absatz 1 zum Stillschweigen zu verpflichtet, wenn diese im Rahmen des Auftrags zur Erledigung einzelner Tätigkeiten herangezogen werden.

 

6.3.        Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht nicht, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer von dieser Pflicht zuvor schriftlich befreit hat, er dazu gesetzlich verpflichtet ist oder soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist, wie z.B. zu Einhaltung von Informations- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. 

 

7.      Datenschutz

 

7.1.        Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene und sonstige Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Falle der Verarbeitung der Daten durch Dritte hat der Auftragnehmer diese zur besonderen Verschwiegenheit zu verpflichten.

 

8.      Nutzungsrechte – Schutz des geistigen Eigentums

 

8.1.        Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftrag­nehmer gefertigten Berichte, Präsentationen, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstel­lungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet  werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbunde­ne Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

8.2.        Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Ur­heber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Punkt 8.1. eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnis­sen.

 

9.      Vergütung, Zahlungsbedingungen

 

9.1.        Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich ver­einbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auf­tragnehmer neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Die angegebenen Tagessätze basieren auf einem Achtstundentag bei fünf Arbeitstagen je Woche. Reisezeit gilt als Arbeitszeit. Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die je­weils aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Diese ist dem Auftraggeber bei Änderungen auszuhändigen. Bei Verträgen, die im letzten Quartal abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheb­lich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

 

9.2.        Bei kurzfristig durch den Auftraggeber abgesagten vereinbarten Tagesterminen gilt folgende Regelung: Erfolgt eine Absage weniger als 5 Werktage vorher werden 50% des vereinbarten Honorars in Rechnung gestellt. Bei einer Absage weniger als 2 Werktage vorher werden 80% des vereinbarten Honorars in Rechnung gestellt. Sind für den vereinbarten Termin auf Seiten des Auftragnehmers Auslagen (beispielsweise Reisekosten) angefallen, werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

9.3.        Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzü­ge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

 

Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamt­schuldnerisch. 

 

10.   Mängelbeseitigung

 

10.1.      Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Auftragnehmer etwai­ge von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem ange­messenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüg­lich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Leistungserbringung.

 

10.2.      Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

10.3.      lst der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche gilt Punkt 11. Haftung.

 

11.   Haftung

 

11.1.      Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechts­grund, nur für die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

 

11.2.      Eine Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Die Haftung ist ferner ausgeschlossen für dem Auftraggeber entgangenen Gewinn, beim Auftraggeber nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden.

 

11.3.      Die Haftung ist für alle Schadensfälle insgesamt immer begrenzt auf maximal die Höhe der Rechnungssummen des zugehörigen Auftrags. Die Beschränkung der Haftung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

11.4.      Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung und Kenntnisnahme bzw. Erkennen müssen, in jedem Fall aber in 5 Jahren ab Anspruchsentstehung. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder Arglist. 

 

12.   Höhere Gewalt

 

12.1.      Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit. 

 

13.   Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot

 

13.1.      Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

 

13.2.      Der Auftraggeber darf gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit dies auf dem vorliegenden Vertragsverhältnis beruht.

 

13.3.      Der Auftraggeber darf gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Auslagenersatz ist von der Aufrechnung ausgeschlossen

 

13.4.      Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zur Beseitigung rechtzeitig geltend gemachter Mängel einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.

 

14.   Aufbewahrung, Umgang mit und Rückgabe von Unterlagen

 

14.1.      Der Auftragnehmer verpflichten sich, alle ihm durch den Auftraggeber oder Dritte aus Anlass seiner Tätigkeit zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen (Handakte) ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass unberechtigte Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die Handakte ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses auf Anforderung und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich unaufgefordert an den Auftraggeber zurückzugeben. Der Auftragnehmer kann von den Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

 

14.2.      Zur Handakte im vorgenannten Sinne gehören nicht der Briefwechsel, E-Mailverkehr sowie der direkte Informationsaustausch über alternative elektronische Plattformen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und die Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

 

14.3.      Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Aufbewahrung und Herausgabe der Handakte erlischt fünf Jahre nach Beendigung dieses Vertrages. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakte in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen von sechs Monaten nicht nachkommt.

 

14.4.      Der Auftragnehmer kann die Herausgabe der Handakte oder sonstigen Unterlagen verweigern, soweit gegen den Auftraggeber noch Vergütungsansprüche oder andere Zahlungsansprüche aus dem Auftragsverhältnis bestehen. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. 

 

15.   Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages

 

15.1.      Der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist oder der Vertrag nicht die Erbringung einer bestimmten Einzelleistung umfasst.

 

15.2.      Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistung, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit, den Abschluss eines Einzelauftrages oder durch Kündigung.

 

15.3.      Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. 

 

16.   Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach dessen Beendigung

 

16.1.      Der Auftragnehmer ist verpflichtet, noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die ihm zumutbar und notwendig sind, um eventuelle Schäden für den Auftraggeber zu vermeiden. Daneben hat er den Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit zu informieren und Rechenschaft abzulegen.

 

16.2.      Wegen der Rückgabe von Unterlagen/(Hand)Akten/Arbeitsergebnissen etc. gelten die unter Ziffern 13 und 14 niedergelegten Bestimmungen. Die Unterlagen etc. sind beim Auftragnehmer abzuholen.

 

17.   Vergütungsansprüche bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

 

17.1.      Der Auftragnehmer erhält eine dem Umfang seiner bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung, wenn der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung endet. 

 

18.   Sonstiges

 

18.1.      Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach vor­heriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

 

18.2.      Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesre­publik Deutschland.

 

18.3.      Mündliche Nebenabreden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

 

18.4.      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftragneh­mers, sofern der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffent­lich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

 

18.5.      Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Beratungsbedingungen, des Beratervertrages, des Preis-, Leistungsverzeichnisses unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung gilt zwischen den Vertragspartnern eine Regelung als verein­bart, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich gleich ist. Im Falle einer Regelungslücke werden die Vertragspartner eine Regelung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

 

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